Thema: Verfassungsgericht

Presseschau | Veröffentlicht am: 4.2.2021
Acht Monate vor der Wahl in Tschechien hat das Verfassungsgericht für einen Paukenschlag gesorgt: Es kippte das Wahlgesetz. Kleine Parteien profitieren davon, Regierungschef Babis... mehr ›
Themen: Verfassungsgericht, Wahlen, Justiz
Presseschau | Veröffentlicht am: 24.7.2017
Der Verfassungsgerichtshof der Tschechischen Republik hat am Montag zugunsten einer Regenbogenfamilie entschieden: Zwei in den USA verheiratete Männer müssen nach Ansicht der... mehr ›
Themen: Schwule, Adoption, Justiz, Verfassungsgericht
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Weitere Beiträge zum Thema

Presseschau | Veröffentlicht am: 28.6.2016
Brünn – Das tschechische Verfassungsgericht hat das bisherige Adoptionsverbot für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner teilweise für ungültig erklärt. Der... mehr ›
Themen: Homosexuelle, Homo-Ehe, Adoption, Recht, Verfassungsgericht
Tschechien OnlineTschechien Online | Veröffentlicht am: 20.1.2014
Senat in Brünn wieder komplett
Prag - Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman hat zwei neue Verfassungsrichter ernannt. Das teilte die Präsidentenkanzlei am Montag Nachmittag in Prag mit.Mitglieder des... mehr ›
Themen: Verfassungsgericht, Miloš Zeman, Justiz, Jan Musil, Jiří Nykodým
Presseschau | Veröffentlicht am: 28.3.2013
Das tschechische Verfassungsgericht hat eine Klage gegen Ex-Präsident Vaclav Klaus wegen Hochverrats verworfen. Die Entscheidung sei endgültig. Nur eine Richterin sprach sich für... mehr ›
Themen: Justiz, Verfassungsgericht, Hochverratsklage, Václav Klaus
Presseschau | Veröffentlicht am: 28.3.2013
Václav Klaus kann aufatmen: Der frühere Präsident Tschechiens muss nicht weiter mit einer Klage wegen Hochverrats rechnen - ein solches Verfahren entbehre jeder Grundlage,... mehr ›
Themen: Justiz, Verfassungsgericht, Hochverratsklage, Václav Klaus
Tschechien OnlineTschechien Online | Veröffentlicht am: 27.11.2012
Verfassungsgericht stoppt Pflichtarbeit für Arbeitslose
Prag - Die Sozialdemokraten (ČSSD) sind mit ihrer Klage gegen das Reformpaket der Prager Mitte-Rechts-Regierung vor dem Verfassungsgericht in Brünn gescheitert. Das berichtete der... mehr ›
Themen: Verfassungsgericht, Pavel Rychetský
Tschechien OnlineTschechien Online | Veröffentlicht am: 4.4.2011
Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre als Hauptargument
Brünn - Die auf Initiative des ODS-Abgeordneten Marek Benda eingebrachte Verfassungsklage von insgesamt 51 Parlamentariern gegen die Vorratsdatenspeicherung hatte Erfolg und... mehr ›
Themen: Verfassungsgericht, Datenschutz
Tschechien OnlineTschechien Online | Veröffentlicht am: 3.11.2009
Brünner Richter bezeichnen EU-Reformvertrag als verfassungskonform
Brünn/Prag - Der Lissabon-Vertrag verstößt nicht gegen die tschechische Verfassung.Das erklärte das Verfassungsgericht in Brünn heute morgen und lehnte die Klage einer Gruppe... mehr ›
Themen: Vertrag von Lissabon, Verfassungsgericht
Tschechien OnlineTschechien Online | Veröffentlicht am: 11.9.2009
Verfassungsrichter folgen Klage des parteilosen Abgeordneten Melčák
Prag - In Tschechien dürfen die vorgezogenen Neuwahlen nicht wie geplant am 9. und 10. Oktober stattfinden.Das entschied das Brünner Verfassungsgericht am Donnerstag und setzte... mehr ›
Themen: Miloš Melčák, Verfassungsgericht, Wahlen
Tschechien OnlineTschechien Online | Veröffentlicht am: 2.9.2009
Juristische Expertengruppe soll Verfassungsnovelle vorbereiten
Prag - In Tschechien steht der Termin für die vorgezogenen Neuwahlen immer noch nicht fest. Am Mittwochvormittag trafen sich auf Einladung von Staatspräsident Václav Klaus die... mehr ›
Themen: Verfassungsgericht, Wahlen
Tschechien OnlineTschechien Online | Veröffentlicht am: 1.9.2009
Verfassungsgericht hebt Entscheidung zur Auflösung des Parlaments auf
Prag - Die vorgezogenen Neuwahlen in Tschechien werden aller Voraussicht nach nicht wie geplant am 9. und 10. Oktober stattfinden. Am Dienstag hob das Brünner Verfassungsgericht (... mehr ›
Themen: Wahlen, Miloš Melčák, Verfassungsgericht
Tschechien OnlineTschechien Online | Veröffentlicht am: 26.11.2008
Tschechiens Staatspräsident bezeichnet Lissabon-Urteil als "laienhaft und fehlerhaft"
Prag - Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat am Mittwoch das Brünner Verfassungsgericht scharf kritisiert. Als Reaktion auf das Urteil zum Lissabon-Vertrag des... mehr ›
Themen: Vertrag von Lissabon, Verfassungsgericht
Tschechien OnlineTschechien Online | Veröffentlicht am: 26.11.2008
Tschechische Regierungspolitiker begrüßen Urteil - Weg für Abstimmung des Prager Parlaments frei
Brünn - Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat am Mittwochvormittag sein mit Spannung erwartetes Urteil in Sachen Lissabon-Vertrag bekannt gegeben: Nach Auffassung... mehr ›
Themen: Vertrag von Lissabon, Verfassungsgericht
Tschechien OnlineTschechien Online | Veröffentlicht am: 24.11.2008
Staatspräsident Klaus wohnt am Dienstag Sitzung des Brünner Verfassungsgerichts bei
Prag - Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Montag im Radiosender Česko angekündigt, dass er den EU-Reformvertrag nur in dem Fall unterzeichnen wird, dass er zuvor von... mehr ›
Themen: Vertrag von Lissabon, Verfassungsgericht
Tschechien OnlineTschechien Online | Veröffentlicht am: 12.11.2007
Konservative Abgeordnete und Senatoren scheitern mit Klage vorm Verfassungsgericht
Brünn/Prag - Das Verfassungsgericht in Brünn hat das umstrittene Kirchengesetz für verfassungskonform erklärt, meldet die Nachrichtenagentur ČTK (Prag).Das Gesetz, das 2005 von... mehr ›
Themen: Kirchen, Verfassungsgericht, Miloslav Vlk
Tschechien OnlineTschechien Online | Veröffentlicht am: 9.3.2007
Verfassungsgericht gibt Gemeinden das Recht, die Prostitution aus dem öffentlichen Raum zu verbannen
Brünn/Prag - Städte und Gemeinden können die Prostitution im öffentlichen Raum auf ihrem Gebiet verbieten. Das entschied gestern das Verfassungsgericht in Brünn.Damit gaben die... mehr ›
Themen: Prostitution, Verfassungsgericht, Ústí nad Labem, Straßenstrich, Justiz
Tschechien OnlineTschechien Online | Veröffentlicht am: 4.5.2006
Gericht weist Klage der oppositionellen ODS ab
Brünn/Prag - Das Verfassungsgericht in Brünn hat gestern die Gültigkeit des europäischen Haftbefehls bestätigt.Damit wiesen die Richter eine Klage der oppositionellen ODS zurück,... mehr ›
Themen: Verfassungsgericht, Justiz, EU
Tschechien OnlineTschechien Online | Veröffentlicht am: 10.2.2006
Kommunen dürfen Verkauf von Pornoheften und Erotikmagazinen an Kiosken verbieten
Prag - Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts dürfen Kommunen den Verkauf pornografischer Magazine an Kiosken grundsätzlich verbieten.Die Richter hatten über die... mehr ›
Themen: Medien, Verfassungsgericht, Justiz

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Kinder sind von Musik fasziniert und haben eine angeborene Fähigkeit zum... mehr ›
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Der Kinderbuchladen hält eine große Auswahl an Kinder- und Jugendbüchern... mehr ›
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Deutsch als zweite Muttersprache spielerisch erleben und erlernen: Seit ... mehr ›
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Das Institut für Industrie- und Finanzmanagement (IPFM) ist eine... mehr ›
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Sbírej-toner.cz ist ein ökologisch-wohltätiges Projekt der... mehr ›
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Ein Zentrum für traditionelle Thai-Massage in der Prager Altstadt.... mehr ›
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Die Gemeinde zählt etwa 140 deutschsprachige Mitglieder unterschiedlicher... mehr ›
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Ideal für Ausflüge mit Kindern: Im Park Boheminium im westböhmischen... mehr ›
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Die westböhmische Metropole Pilsen gehört zu den interessantesten Städten... mehr ›
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Das Kunstatelier im Prager Stadtteil Vinohrady bietet Zeichen- und... mehr ›

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