Prag - Tschechien unterstützt die Initiative zur Einführung eines europaweiten Verbots der Leugnung kommunistischer Verbrechen. Das sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg am Dienstag vor Journalisten.

Einen entsprechenden Aufruf an die Europäische Kommission habe er bereits unterzeichnet.

Für das Verbot setzen sich sechs osteuropäische EU-Mitglieder ein, darunter Bulgarien, Litauen, Ungarn und Rumänien. Ziel ist eine parallele Handhabung wie sie in Deutschland und einer Reihe weiterer Staaten mit Bezug auf die Leugnung der NS-Verbrechen gilt.

Der Initiator des Schreibens, Litauens Außenminister Audronius Ažubalis, mahnte in diesem Zusammenhang an, dass die EU die Sorgen ihrer neuen Mitglieder ernst nehmen müsse. "Jeder kennt die Verbrechen des Nationalsozialismus, aber nur ein Teil Europas ist sich der Verbrechen des Kommunismus bewusst", so Ažubalis.

Ähnlich betrachtet Karel Schwarzenberg die Problematik. "Es geht um die grundsätzliche Angelegenheit, dass wir totalitäre Systeme mit demselben Maß zu messen haben", erklärte der Prager Außenamtschef in Brüssel. Mit Hinblick auf die Diktatoren Hitler und Stalin sagte er: "Beide waren Massenmörder und die, die ihnen dienten, waren Mittäter."

Der Aufruf richtet sich an Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, die bis Jahresende einen Sonderbericht vorbereitet, in dem das Problem angesprochen wird. Den Unterzeichnern der Initiative geht dies jedoch nicht weit genug. Sie fordern Reding auf, legislative Schritte einzuleiten. (gp)