Prag - Die tschechische Regierung will die Bezüge von ehemaligen kommunistischen Funktionären und Angehörigen der Staatssicherheit (StB) kürzen und die Mittel zur Einrichtung eines Hilfsfonds einsetzen.

Daraus sollen Verfolgte des kommunistischen Systems entschädigt werden.

Auf die Initiative einigte sich die Prager Koalition aus ODS, TOP09 und VV, wie die in Prag erscheinenden Tageszeitungen Hospodářské noviny und Mladá fronta Dnes am Dienstag berichteten. Eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten der drei Regierungsparteien ist mit der Vorbereitung des entsprechenden Gesetzesentwurfs beauftragt.

Mit dieser Art der Entschädigung ehemaliger Dissidenten und Opfer des kommunistischen Regimes folgt die Prager Regierung dem Beispiel Polens, wo das Modell während der Regierungszeit Donald Tusks umgesetzt wurde. Gegen das Gesetzt klagte eine Gruppe linker Abgeordneter vor dem Verfassungsgericht, jedoch erfolglos.

In Polen betreffen die Kürzungen etwa 40.000 frühere Angehörige der Sicherheitsdienste, die nun finanziell zur Entschädigung ihrer früheren Opfer beitragen.

Ähnlich soll es nach dem Willen der Prager Regierung zukünftig auch in Tschechien gehandhabt werden. Welche Personengruppen genau Anspruch auf Unterstützung aus dem einzurichtenden Fonds haben, steht allerdings noch nicht fest. Ein Experteam soll hier konkrete Vorschläge ausarbeiten.

Unklar ist bislang ebenfalls, wie die Betroffenen zur Kasse genommen werden sollen. Als eine mögliche Variante kommt nach TOP 09-Fraktionschef Petr Gazdík eine "lebenslange Abschlagssteuer" in Frage. "Wir wollen, dass die Peiniger, die aktive KP-Funktionäre waren, StB-Angehörige und ähnliches, dafür bestraft werden, was sie anderen angetan haben", so der konservative Abgeordnete.

Das Vorhaben stößt vor allem bei den oppositionellen Kommunisten (KSČM) auf Widerstand. Für deren Fraktionschef Pavel Kováčik gehört die Initiative "in die Kategorie dumme Ideen". Vor der Verfassung seien alle Bürger gleich, unabhängig von ihrer Vergangenheit, so Kováčik. "Demnächst wird noch entschieden, dass man die Renten der Glatzen- oder Bartträger gekürzt." (gp)