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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 26.6.2014
Gericht sieht Stasi-Vorwürfe als unbegründet

Bratislava/Prag - Im Kampf gegen die Stasi-Vorwürfe durch die slowakische Gauck-Behörde hat Tschechiens Finanzminister Andrej Babiš einen juristischen Teilerfolg erzielt.

Das berichteten tschechische Medien am Donnerstag unter Berufung auf ein Urteil des Kreisgerichts Bratislava am (heutigen) Donnerstag.

Danach sei Babiš vom kommunistischen Geheimdienst StB in den 80er Jahren zu Unrecht als Informant geführt worden. Eine wissentliche StB-Mitarbeit des Politikers und Unternehmers lasse sich nach Ansicht des Gerichts nicht nachweisen.

Damit folgte das Kreisgericht der Darstellung Babišs, der entsprechende Berichte der slowakischen Gauck-Behörde ÚPN stets abgestritten und zuletzt dagegen geklagt hatte. Nach Verkündung des Urteils zeigte sich Babišs Anwalt Vojtech Agner zufrieden: "Wir haben damit gerechnet. Die Gerechtigkeit hat gesiegt."

Anders reagierte die Gegenseite. ÚPN-Chef Ondrej Krajňák kündigte an, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen. Beobachter rechnen damit, dass das zuständige Bezirksgericht den Fall frühestens im November behandeln könnte. (gp)

Themen: Andrej Babiš, StB, Justiz
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