Prag - Sollten die Spannungen zwischen ODS und TOP 09 weiter anhalten, könnte dies die Prager Regierung beeinflussen. Das sagte der tschechische Außenminister und Vorsitzende der TOP 09, Karel Schwarzenberg, am Donnerstag der Nachrichtenagentur ČTK.

Zwar würde die Koalition "weiter arbeiten", jedoch könne seine Partei von der ODS "keinerlei Entgegenkommen erwarten", so der Außenamtschef.

Damit reagierte Schwarzenberg auf den Umstand, dass die Bürgerlichen Demokraten nach der Kommunalwahl in mehreren tschechischen Großstädten Koalitionen mit der ČSSD schlossen, statt mit der ideologisch näher stehenden TOP 09 zu kooperieren. Dass seine Konservativen keinen Posten im Senatsvorsitz bekommen, bezeichnete er als weiteres Indiz für die Verspannungen.

In Prag gewann die TOP 09 mit rund 31 Prozent der Stimmen zwar die Kommunalwahl. Jedoch vereinbarten ODS und ČSSD, auf nationaler Ebene traditionell scharfe Gegner, unerwartet eine große Koalition und wiesen dem Wahlsieger die Oppositionsrolle zu. Diese Entscheidung unterstützte weder ODS-Chef Petr Nečas noch sein sozialdemokratischer Amtskollege Bohuslav Sobotka.

Ungeachtet dessen sieht Premier Nečas in der Kommunalpolitik keine Gefährdung für die Regierungsarbeit. "Das war in der Vergangenheit noch nie so. In diesem Jahr wurden weniger Koalitionen zwischen ODS und ČSSD geschlossen als bei den Kommunalwahlen 2002 und 2006. Auch sind in vielen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern Koalitionen von TOP 09 und ČSSD ohne Beteiligung der ODS, ohne dass wir daraus auf Landesebene übereilte Schlüsse ziehen würden", so der Ministerpräsident und ODS-Chef.

Die Beziehungen zwischen ODS und TOP 09, ihrer neuen Konkurrentin im wirtschaftsliberal-konservativen Parteienspektrum, waren bereits vor der Kommunalwahl nicht immer idyllisch. Hierfür sorgten vor allem die oft medial ausgetragenen Divergenzen zwischen Nečas und Finanzminister Miroslav Kalousek über die geplanten Reformmaßnahmen der Regierung.

Mit der ODS-ČSSD-Koalition im Prager Rathaus hat die Stimmung zwischen den beiden großen Regierungsparteien einen vorläufigen Tiefpunkt erreicht. (gp)