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prag aktuellprag aktuell | Rubrik: Politik | 29.11.2015
Karel Schwarzenberg hatte aus Altersgründen nicht mehr kandidiert

Prag - Zum neuen Parteivorsitzenden der bürgerlich-konservativen TOP 09 ist am Sonntagvormittag erwartungsgemäß der Mitbegründer der Partei und bisherige stellvertretende Vorsitzende Miroslav Kalousek gewählt worden.

Wie die Nachrichtenagentur ČTK berichtet, erhielt der 54-jährige Berufspolitiker in der geheimen Abstimmung die Stimmen von 148 der 171 Parteitagsdelegierten, was einer Zustimmung von 86 Prozent entspricht. Kalousek hatte keinen Gegenkandidaten.

Der ehemalige Finanzminister tritt somit an die Stelle des 78-jährigen Karel Schwarzenberg, der die Partei seit ihrer Gründung im Jahr 2009 geführt hatte und aus Altersgründen nicht mehr für den Parteivorsitz kandidierte. Schwarzenberg hatte die Parteitagsdelegierten aufgerufen, Kalousek zu unterstützen.

In seiner 50-minütigen Antrittsrede warnte der neue Vorsitzende der zweitgrößten Oppositionspartei im Prager Abgeordnetenhaus mit Blick auf den Milliardär, Finanzminister und ANO-Vorsitzenden Andrej Babiš vor einer "Oligarchisierung" Tschechiens und der Regierung "eines einzigen erleuchteten Generaldirektors".

In der Außenpolitik plädierte Kalousek für eine aktivere Rolle Tschechiens in der EU und ein stärkeres Streben des Landes "zum harten Kern der EU". Zugleich warnte er vor zunehmenden imperialen Ambitionen Moskaus. (nk)

Themen: TOP 09, Miroslav Kalousek

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