Prag - Nachdem gerade am Vortag eine ganze Lkw-Ladung bisher unbekannter Substanzen in Nordmähren entdeckt wurde, stimmte der Senat am 6. März dem Entwurf zur Drogennovelle des Parlamentes zu.

Das Gesetz, das den Verkauf der Betäubungsmittel in Geschäften und im Internet endgültig verbietet, soll noch im April von Staatspräsident Václav Klaus unterzeichnet werden, meldet die tschechische Nachrichtenagentur ČTK (Prag).

Seit Jahresbeginn wird Tschechien mit einer Fülle an neuen, synthetischen Drogen überschwemmt. Grund dafür ist unter anderem auch deren Verbot im benachbarten Polen, welches zum Umzug der Szene in den nordmährischen Grenzraum führte. Problematisch ist, dass diese Substanzen oft nicht als Drogen erkennbar sind. Die nun verbotenen Pulver, Pillen und Kräutermischungen waren bisher getarnt als Räucherwerk oder Badesalz mit vielversprechenden Namen wie „Speedy Gonzales“ oder „Kokolino“ in Geschäften in ganz Tschechien und im Internet erhältlich.

Um dem entgegenzuwirken sieht eine Gesetzesnovelle das Verbot von 33 weiteren cannabis- und amphetaminähnlichen Stoffen vor, unter anderem Butylon, Flephedron, Mephedron, Methylon, Naphyron oder Salvinorin A. Vom Senatsbeschluss ist aber der der medizinische Bereich betroffen: zwei Opiate und das Betäubungsmittel Ketamin können zukünftigen nur unter strengen Auflagen von Personen aus dem human- und veterinärmedizinischen Bereich bezogen werden.

Zwar ist der Beschluss mit 67 von 69 Stimmen sehr eindeutig ausgefallen, aus den Reihen der Sozialdemokraten ist jedoch auch Kritik vernehmbar. Man stößt sich vor allem an der unklaren Übergangsfrist, denn ein fixes Datum für die Umsetzung gibt es noch nicht. Prags Ex-OB Pavel Bém (ODS), einer der Autoren der Gesetzesnovelle, sprach sich dafür aus, das Gesetz so schnell wie möglich vollziehen - wenn nötig auch nach polnischem Vorbild über den Umweg diverser Hygienekontrollen.

Mit dieser Gesetzesnovelle dürfte der Prozess der Illegalisierung von Betäubungsmitteln aber noch nicht abgeschlossen sein. Die Sozialdemokraten fordern beispielsweise, Drogen durch bloße Anordnung statt durch Gesetz auf die Verbotsliste setzen zu lassen, um das ständige Katz-und-Maus-Spiel zwischen den erfinderischen Herstellern und dem Gesetzgeber zu unterbinden. Eine Einigung wurde bisher noch nicht getroffen. (msch)