Prag - Die Taxifahrer der tschechischen Hauptstadt dürfen von ihren Kunden höhere Kilometerpreise verlangen, als der Magistrat erlaubt.

Das entschied gestern das Verwaltungsgericht in Prag, wie der Nachrichtenserver Novinky.cz (Prag) am Donnerstag meldet.

Es stellte sich damit auf die Seite eines Taxifahrers, der vom Magistrat mit einer Geldbuße von 100.000 Kronen belegt worden war, weil er mehr als die von der Stadt erlaubten 28 Kronen pro Kilometer kassiert hatte - nämlich mehr als das Dreifache: 90 Kronen (etwa 3,25 Euro).

Der Taxifahrer hatte eine Klage gegen das Finanzministerium eingereicht, der das Gericht nun stattgegeben und die Bußgeldentscheidung des Ministeriums aufgehoben hat.

Das Gericht folgte der Argumentation des Taxifahrers, der behauptet hatte, die regulierten Preise deckten seine Unkosten nicht. Zudem habe er seinen Kilometertarif von 90 Kronen an der Tür seines Fahrzeugs ausgewiesen, seine Kunden entsprechend Tarif bezahlen lassen und ihnen einen Zahlungsbeleg ausgestellt. "Dieser Mensch war also keineswegs ein Betrüger“ so Kolja Kubíček, der Anwalt des Fahrers gegenüber Novinky.cz.

Das Gericht kam daher zu dem Schluss, es sei nicht zu beanstanden, dass der Fahrer mehr verlangt habe, als vom Magistrat in der Verordnung vorgeschrieben. "Das Ministerium hatte nicht den Einwand berücksichtigt, dass der Preis höher sein kann als der festgelegte, und zwar um den Unterschied, der ökonomisch berechtigten Kosten, der den unterschiedlichen Bedingungen der gewährten Dienstleistungen entspricht“, so der Gerichtssprecher Jan Ryba.

Das Gericht stellte zudem fest, dass eine städtische Verordnung zur Preisregulierung nicht dem Gesetz übergeordnet sein kann.

Das Urteil des Prager Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann beim Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden. Eine Sprecherin des Finanzministeriums wollte sich gestern zu dem Urteil nicht äußern, da dem Ministerium die Urteilsbegründung noch nicht vorliege.

Taxiunternehmen frohlocken

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Vereinigung der Fachvereinigung Taxi Praha, Pavel Jelínek ist das Urteil ein Durchbruch, bedeute aber keineswegs, dass ein Taxifahrer ab jetzt einen beliebigen Betrag pro Kilometer berechnen könne.

Denn der Prager Magistrat gehe in seiner Verordnung, die den maximalen Kilometertarif festlege, von der Preiskalkulation für ein Fahrzeug des Typs Škoda Octavia aus. Wenn aber der Fahrer einen Mercedes mit höheren Betriebskosten fahre, könne er ab jetzt einen entsprechend höheren Preis berechnen. "Nach der heutigen Entscheidung ist das möglich“, so Pavel Jelínek gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK (Prag).

Der Prager Magistrat sieht das freilich anders. "Ich kann nicht zulassen, dass es in Prag fünfzig verschiedene Preise für Taxifahrer gibt“, so Rudolf Blažek (ODS), der Stellvertreter des Bürgermeisters. Er hoffe, dass das Finanzministerium von seiner Berufungsmöglichkeit Gebrauch mache und gegen das Urteil Rechtsmittel einlege, so Blažek weiter.

"Bestehlen von Touristen wird legalisiert"

Alarm schlagen nach dem gestrigen Urteil auch Vertreter der Tourismusbranche. "Das heutige Urteil hat leider das Verhalten der Taxifahrer legalisiert, die so straflos mit dem rücksichtslosen Bestehlen von Touristen fortfahren können, die selbstverständlich nicht ahnen können, dass jemand es sich erlauben kann, legal 90 Kronen und mehr für einen Kilometer zu berechnen, also wesentlich mehr, als in den am weitest entwickelten EU-Staaten“, kritisiert Tomio Okamura, Präsidiumsmitglied der Assoziation tschechischer Reisebüros und -agenturen. Er befürchtet eine weitere Verschlechterung des Images der tschechischen Hauptstadt und einen weiteren Rückgang solventer Touristen aus Westeuropa.

Tatsächlich konterkariert das Urteil die langjährigen Bemühungen des Magistrats, der Taxi-Abzocke in der tschechischen Hauptstadt Herr zu werden - die freilich bisher alle nur mäßige Erfolge hatten. Jüngste Neuerung war die Einrichtung von zentralen Taxi-Ständen mit der Aufschrift „Fair Place“, die nur an bestimmte - anständige - Firmen vergeben wurden.

Dass jetzt tatsächlich viele Taxifahrer auf einmal ihre Preise erhöhen werden, vermutet Jiří Kvasnička, Geschäftsführer des größten tschechischen Taxiunternehmens AAA radiotaxi. „Das wird hauptsächlich Einzelne betreffen, die auf der Straße auf Kunden warten. Bei den Taxifahrern, die über die Zentrale fahren, wird sich der Preis höchstwahrscheinlich nicht allzu sehr ändern“, gibt sich Kvasnička dennoch optimistisch. Seiner Meinung nach entspreche der vom Magistrat festgelegte Preis ohnehin nicht den parallel zu den Kraftstoffpreisen gestiegenen Betriebskosten der Fahrer.

"Die Taxifahrer wollen immer einen anderen, maximalen Preis haben. Das ist logisch“, bemerkt Rudolf Blažek dazu lakonisch. (nk)