Prag - Schon ab Mai sollen Ausländer die Möglichkeit erhalten, in Tschechien landwirtschaftlichen Boden zu kaufen - und zwar legal und nicht wie bisher über Strohmänner.

Das geht aus der Novelle des Devisengesetzes und des Gesetzes über die Übertragung von Gründstücken auf andere Personen hervor, mit dem sich am Mittwoch das Kabinett von Premier Mirek Topolánek befassen wird. Das berichtet heute der Internetserver Aktuálně.cz (Prag).

Die Novelle "soll es allen Ausländern ermöglichen, staatlichen privatisierten Boden zu kaufen, die sich in Tschechien in der Evidenz der landwirtschaftlichen Unternehmer gemäß dem Gesetz über Landwirtschaft erfassen lassen“, heißt es gemäß Aktuálně.cz in dem Bericht, den das Landwirtschaftsministerium zusammen mit dem Finanzministerium vorbereitet haben.

Übergangsfrist endet im April

Der Grund für diese Novelle ist dabei die Verpflichtung der Tschechischen Republik, die Bedingungen für den Erwerb von Grund und Boden mit der Legislative der EU zu harmonisieren und den Kauf von Boden auch Personen zu ermöglichen, die nicht in Tschechien leben. Brüssel hatte dabei schon vor dem EU-Beitritt Tschechiens zu den nun geplanten legislativen Änderungen gedrängt. Am ende wurde jedoch bei den Beitrittsverhandlungen eine Übergangsfrist vereinbart, während der Ausländer keinen landwirtschaftlichen Boden oder Waldflächen kaufen konnten. Diese Frist endet allerdings im April dieses Jahres.

Das Landwirtschaftministerium arbeitet derzeit noch an der endgültigen Formulierung seines Standpunkts, wie die Nachrichtenagentur ČTK (Prag) berichtet.

Bei dem Verkauf von Grund und Boden an Ausländer handelt es sich um ein empfindliches Thema in Tschechien. Als im Jahr 2004 begonnen wurde, ernsthaft über eine entsprechende Novelle des Gesetzes nachzudenken, rief dies scharfe Kritik der Landwirte hervor, die über einen Ausverkauf von tschechischem Grund und Boden an Ausländer sprachen.

Verbandsvorsitzender: Angst vor Ausverkauf unbegründet

Begeistert von der geplanten Novelle zeigt sich auch nicht der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Parlaments, Jiří Papež. "Ich war immer ein Kritiker der schlecht ausgehandelten Beitrittsbedingungen Tschechiens zur EU, einschließlich des schwachen Schutzes vor dem Verkauf von Boden an ausländische Subjekte. Nun bleibt uns aber wohl nichts anderes übrig, als diese Novelle zu verabschieden“, zitiert Aktuálně.cz Jiří Papež.

Dagegen sieht der Vorsitzende des Verbandes der Eigentümer von Boden und der privaten Bauern, František Janda, die ganze Angelegenheit gelassener und gibt sich überzeugt, dass kein Ausverkauf der Landwirtschaftsflächen an Ausländer droht. "Meiner Meinung nach wird sich nicht viel ändern, Ausländer haben vor allem Interesse an Boden, der für Bauvorhaben attraktiv ist", so Janda gegenüber Aktuálně.cz. Er verweist dabei darauf, dass sein Verband kein gesteigertes Interesse an landwirtschaftlichen Flächen in Tschechien verzeichne.

Obwohl die Tschechischen Gesetze derzeit den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an Ausländer nicht ermöglichen, sind Ausländer indirekt in Besitz von Boden gelangt. Das Prinzip dabei war die Nutzung von Strohmännern. In der Praxis gründete dabei ein Ausländer mit dauerhaftem Aufenthalt auf dem Gebiet der Tschechischen Republik zusammen mit einem tschechischen Staatsbürger ein Unternehmen, an dem der Tscheche den Mehrheitsanteil hielt. Nach früheren Statistiken des Bodenfonds, gelangten auf diese Weise aber nur einige wenige Prozent landwirtschaftliche Fläche in den Besitz von Ausländern. (nk/gp)