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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 27.11.2006
Statt Entschuldigung: ODS-Chef erklärt umstrittene Äußerungen zur offiziellen Parteilinie

Prag - Die politische Situation in Tschechien wird immer unübersichtlicher. Neben den offiziellen Verhandlungen über eine Regierungsbildung sorgen heimlich gefilmte Gespräche der Tageszeitung Mladá fronta Dnes (Prag) für Verwirrung und Aufregung.

Besonders hohe Wellen hatte am Wochenende ein Bericht der Mladá fronta geschlagen, der auf einem Gespräch mit Topoláneks Sekretär Marek Dalík beruhte.

Heute nahm ODS-Chef Topolánek dazu Stellung und erklärte die umstrittenen Äußerungen seines Sekretärs gar zur offiziellen Parteilinie der ODS. Das berichten heute tschechische Medien unter Berufung auf eine von der Nachrichtenagentur ČTK (Prag) veröffentlichten Erklärung Topoláneks.

Topolánek (im Foto rechts neben Dalík am 3.6.2006 im ODS-Hauptquartier bei den ersten Wahlprognosen) reagierte damit auf einen Bericht der Tageszeitung Mladá fronta Dnes.

Die Zeitung hatte berichtet, dass der Sekretär Marek Dalík in einem Gespräch mit einem Redakteur des Blattes gesagt habe, dass sich die ODS um einige Überläufer aus den Reihen der ČSSD bemühe und die Verhandlungen über eine Viererkoalition nur zum Schein führe.

Schließlich solle mit Hilfe von Überläufern aus den Reihen der Sozialdemokraten eine Dreierkoalition aus ODS, KDU-ČSL und Grünen gebildet werden. Dann werde man die Sozialdemokraten in die Wüste schicken - vornehm ausgedrückt.

Erst dementiert...

Dalík hatte diese Äußerungen zunächst bestritten, musste aber schließlich deren Authentizität einräumen, nachdem Maldá fronta Dnes und das Tschechische Fernsehen (ČT) einen heimlich gefilmten audiovisuellen Mitschnitt des Gesprächs veröffentlicht hatten.

ČSSD-Chef Paroubek hatte daraufhin gestern angekündigt, die Verhandlungen mit der ODS bis auf Weiteres abzubrechen und eine Distanzierung und Entschuldigung für die Äußerungen vom ODS-Vorsitzenden Topolánek persönlich gefordert.

Topolánek ging heute in seiner Erklärung selber in die Offensive und übte scharfe Kritik am journalistischen Vorgehen von Mladá fronta Dnes. In seiner Erklärung bezeichnet er das Filmen mit versteckter Kamera und die Veröffentlichung der heimlich gemachten Tonaufnahmen des Gesprächs als „illegal“ und „unethisch“, da es sich bei dem Gespräch um ein „privates“ Gespräch gehandelt habe.

...dann offizielle Parteilinie

In der Sache ist die Erklärung widersprüchlich. Einerseits erklärt Topolánek die Äußerungen seines Sekretärs zur offiziellen Parteilinie: insbesondere die Äußerungen, dass eine kommende Regierung eine "Anti-Korruptionsregierung" sein müsse und in der ODS großes "Misstrauen" gegenüber den Verhandlungen mit dem ČSSD-Vorsitzenden Paroubek herrsche.

Andererseits bestreitet Topolánek, dass die ODS jemals versucht habe, Überläufer zu „angeln“, geschweige denn, ihnen Geld angeboten zu haben oder die ODS versucht habe, sie (die Überläufer) mittels Erpressung zu gewinnen.

Im Gespräch mit Mladá fronta hatte aber Marek Dalík selbst sogar konkrete Parlamentsabgeordnete namentlich genannt, die angeblich schon auf Seiten der ODS seien.

Als Reaktion auf die Verlautbarung Topoláneks erklärte Jiří Paroubek heute, dass er ein persönliches klärendes Treffen mit seinem Gegenspieler von der ODS vereinbart habe, da er die Situation nicht weiter verschärfen wolle.

"Ich habe ein Gespräch mit Herrn Topolánek vereinbart und lasse mir das von ihm erklären", so Paroubek, der noch am Sonntag eine persönliche "Entschuldigung" von Topolánek verlangt hatte.

Erinnerungen an die Affäre Kořistka

Marek Dalík ist dabei in Sachen "Angeln" kein unbeschriebenens Blatt und immerhin schon einschlägig aktenkundig geworden: Im August 2004 hatte der Abgeordnete Zdeňek Kořistka von der damaligen Regierungspartei US-DEU eben diesen Marek Dalík sowie den Lobbyisten Jan Večerek der versuchten Bestechung beschuldigt.

Sie (Dalík und Večerek) hätten ihm (Kořistka) 10 Millionen Kronen angeboten, um bei der Vertrauensabstimmung im Parlament gegen die Regierung des neuen Premiers Stanislav Gross (ČSSD) zu stimmen. Dabei seien sie (Dalík und Večerek) im Auftrag der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS aufgetreten. Die ODS hatte diese Behauptung stets kategorisch abgestritten.

Die Staatsanwaltschaft stellte später das Verfahren ein, weil Aussage gegen Aussage standen und weil es an Beweisen gegen die Beschuldigten mangelte.

Die drei unteren Fotos rechts zeigen Marek Dalík als damaligen Assistenten des ODS-Chefs Topolánek im Gespräch mit Journalisten, als er am 1. Oktober 2004 aus dem Gefängnis in Ostrava entlassen wird. Er war aufgrund der Anschuldigungen zunächst vorläufig festgenommen worden, einen Haftgrund hatte damals der Bezirksstaatsanwalt in Ostrava jedoch nicht gesehen. (nk)

Themen: Marek Dalík, Mirek Topolánek, Regierungsbildung, Causa Kořistka

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