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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 16.1.2007
Zwei abtrünnige ČSSD-Abgeordnete wollen sich am Freitag der Abstimmung im Parlament enthalten

Prag - Das Kalkül des tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek, das Vertrauensvotum im Prager Abgeordnetenhaus mit Hilfe von Überläufern aus den Reihen der Sozialdemokraten zu gewinnen, scheint aufzugehen.

Gemeinsam mit den ČSSD-Abgeordneten Miloš Melčák und Michal Pohanka erklärte der ODS-Chef am Dienstagabend vor Journalisten in Prag, die beiden Sozialdemokraten wollten sich am Freitag der Abstimmung enthalten und sein Kabinett so de facto unterstützen.

Damit erhielte die Dreierkoalition aus ODS, Volkspartei (KDU-ČSL) und Grünen (SZ) die Mehrheit im Parlament. Ohne die beiden abtrünnigen Parlamentarier verfügen die Oppositionsparteien ČSSD und KSČM (Kommunisten) nurmehr über 98 Stimmen. Insgesamt sind im Prager Unterhaus 200 Abgeordnete vertreten.

Mit Hinblick auf die Absprache mit Melčák und Pohanka sagte Topolánek, er sei diesen in inhaltlichen Punkten entgegengekommen. Die beiden ČSSD-Mitglieder erklärten sich ihrerseits zufrieden mit dem getroffenen Kompromiss unter Berücksichtigung ihrer steuer-, sozial- und gesundheitspolitischen Bedingungen.

Als wichtigsten Beweggrund nannten sie das Bemühen, die seit den Wahlen anhaltende "politische Agonie" zu beenden und zur Stabilität des Landes beizutragen. "Unser Standpunkt ist, dass die Tolerierung der Regierung nicht gleichbedeutend ist mit deren Unterstützung", sagte Pohanka. (gp/nk)

Themen: Vertrauensabstimmung, Michal Pohanka, Miloš Melčák

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