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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 27.4.2012
Keine Überraschung in Prag - satte Mehrheit für Regierung

Prag - Das Kabinett von Petr Nečas hat am Freitag erwartungsgemäß die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen. Für die Regierung stimmten 105 von 198 anwesenden Parlamentariern, dagegen 95.

Neben den Fraktionen von ODS, TOP 09 und der Plattform um Karolina Peake sprachen auch drei VV-Abgeordnete Nečas das Vertrauen aus.

Auch die Fraktionslosen Pavel Bém und Martin Doktor (beide Ex-ODS) stimmten für die Regierung.

Der Abstimmung war eine mehrstündige Debatte vorausgegangen. Dabei warfen die oppositionellen Redner dem Premier vor, seine Regierung auf "Überläufer" zu bauen, nachdem die frühere Koalitionspartei VV sich gespalten hatte.

Im Anschluss an das Votum bedankten sich Nečas, Peake und Karel Schwarzenberg für die Unterstützung. Peake sprach von einer "zweiten Chance" für die Regierung und drückte ihre Zuversicht aus, dass man nun zu einer "berechenbaren Politik" zurückfände.

Nach dem Scheitern der ursprünglichen Dreierkoalition und der überstandenen Vertrauensabstimmung wollen ODS und TOP 09 eine Koalitionsregierung mit der Gruppe abtrünniger ehemaliger VV-Abgeordneter um Karolina Peake bilden. Diese wiederholte am Freitagabend ihre Ankündigung, eine neue politische zu gründen. (gp)

Themen: Vertrauensabstimmung

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