Prag - Tschechiens oberste Staatsanwältin Renáta Vesecká will das Durchsickern von sensiblen Dokumenten und Informationen aus staatlichen Behörden durch den Geheimdienst BIS prüfen lassen und wandte sich mit einer entsprechenden Forderung an Premier Mirek Topolánek (ODS).

"Das, was hier passiert, dass in bestimmten Fällen Daten aus Justizschriften an die Öffentlichkeit gelangen und im politischen Kampf benutzt werden, ist alarmierend", sagte sie am Sonntag im Tschechischen Fernsehen (ČT).

Sie bezog sich nicht nur auf die jüngste Causa um Vizepremier Jiří Čunek (KDU-ČSL), sondern auch auf die Causa des ermordeten Unternehmers František Mrázek, der mafiöser Machenschaften verdächtigt wird.

"Hier wird ein schmutziges politisches Spiel gespielt, in das auch die Staatsanwaltschaft hineingezogen wird, was mir überhaupt nicht gefällt", so Vesecká.

Topolánek sagte, er werde Veseckás Forderung am Mittwoch im Kabinett ansprechen. Einen Einsatz des Geheimdienstes zur Untersuchung von Polizei und Staatsanwaltschaften schloss er nicht aus. ODS-Parteivize Petr Nečas sprach sich klar für den Einsatz des BIS aus. Die Opposition reagierte dagegen mit Ablehnung auf Veseckás Vorstoß. (gp/nk)