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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 11.5.2007
Reform der öffentlichen Finanzen bleibt Voraussetzung für die Euro-Einführung

Prag - Finanzminister Miroslav Kalousek (KDU-ČSL) hat sich für eine Euroeinführung im Jahr 2012 ausgesprochen. Er forderte das Kabinett auf, die Einführung des Euros für den 1. Januar 2012 festzulegen.

Seiner Ansicht nach sei die Währungsunion eine politische Entscheidung, die verbindliche Fristen für die Umsetzung benötige. Es sollte ein Stichtag für die Euroeinführung gesetzt werden, sagte Kalousek auf dem Žofíner Finanzforum.

Wie die Nachrichtenagentur ČTK (Prag) meldet, sieht das tschechische Konvergenzprogramm die Einführung des Euros für 2012 vor, ein genaues Datum enthält das Programm allerdings nicht.

Ursprünglich sollte die Tschechische Republik der Europäische Währungsunion (EWU) im Jahr 2010 beitreten. Aufgrund des mangelhaften Zustands der öffentlichen Finanzen wurde dieses Datum jedoch verworfen. Wirtschaftsexperten halten aus diesem Grund die Verschiebung der Euroeinführung auf das Jahr 2012 für sinnvoll.

Dieser Auffassung schloss sich auch der Finanzminister an. Er sieht in dem gegenwärtigen Zustand der öffentlichen Finanzen das größte Hindernis für die Euroeinführung und mahnte umgehende Reformen zur Verbesserung der öffentlichen Finanzen an. Die Festlegung der Euroeinführung auf ein bestimmtes Datum würde die Haushaltsdisziplin fördern, fügte Kalousek hinzu.

Die Reform der öffentlichen Finanzen sieht die Reduzierung der öffentlichen Verschuldung sowie die Reduzierung für bestimmter Ausgaben, wie beispielsweise die Ausgaben im sozialen Bereich vor. Das Regierungskabinett will im Zuge dieser Reformen einen einheitlichen Einkommenssteuersatz von 15 % sowie eine Verringerung der Unternehmenssteuer und höhere Steuervergünstigungen einführen. (gp/nk) 

Themen: Euro-Einführung, Miroslav Kalousek

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