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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 4.9.2009
Aufschub der Neuwahlen belastet Staatskasse

Prag - Angesichts der Wahlkrise in Tschechien hat Premier Jan Fischer vor möglichen wirtschaftspolitischen Folgen für sein Land gewarnt.

"Sollte der Termin sich verschieben, erhöht sich das Risiko eines Haushaltsprovisoriums", sagte er im Anschluss an eine außerordentliche Kabinettssitzung am Donnerstag in Prag.

Bei dem Treffen hatte Fischer die Minister über die geplante Verfassungsänderung informiert, die den Weg zu einer raschen Auflösung des Parlaments und vorgezogenen Neuwahlen ebnen soll.

Zu diesem Zweck war am Mittwoch eine juristische Expertengruppe einberufen worden, die die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien nominierten.

Nach Darstellung Fischers würden zurzeit zwei mögliche Szenarien diskutiert. Das erste gehe von der Beibehaltung des Wahltermins am 9. und 10. September aus, das zweite von einem Aufschub um etwa einen Monat. Im ersten Falle bestünde aber das "Risiko von Beschwerden". Der zurzeit wahrscheinlichste Termin fiele auf das erste Wochenende im November.

Der Aufschub der vorgezogenen Neuwahlen würde nicht nur die Parteien finanziell strapazieren, die ihre Kampagnen verlängern müssten. Ein baldiger Termin würde auch die Staatskasse entlasten, für die der Urnengang bereits jetzt mit 122,6 Millionen Kronen zu Buche geschlagen hat. (gp)

Themen: Jan Fischer, Wahlen, Haushaltsentwurf

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