Prag - Gerade einmal 15 Tage sind seit der Ernennung des zweiten Kabinetts von Mirek Topolánek (ODS) durch Staatspräsident Václav Klaus vergangen, da befindet sich die Prager Regierung bereits in einer schweren Krise.

Kulturministerin Helena Třeštíková (KDU-ČSL) kündigte am Mittwoch ihren Rücktritt an, der Minister für Regionalentwicklung und Stellvertretende Premier, Jiří Čunek, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert.

Die Kulturministerin begründete ihren Rücktritt mit dem politischen Druck, der von der ODS und Mirek Topolánek beider Besetzung ihrer Stellvertreter auf sie ausgeübt werde. Wie der Online-Dienst der Tageszeitung Lidové noviny (Prag) meldet, hat sie ihr Rücktrittsschreiben bereits dem Premier geschickt. Třeštíková hatte sich bereits mehrfach über den Druck von Seiten des Regierungschefs beklagt und damit gedroht, das Amt nicht anzunehmen, sollte ihr weiter in Personalfragen hineingeredet werden.

"Ich möchte niemanden schädigen, aber ich habe mich entschlossen, meinen Worten treu zu bleiben. Nachdem ich den Herrn Premier mündlich über die Gründe informiert habe, die mich zu diesem Schritt bewegen, habe ich ihm heute mein Rücktrittsschreiben von der Funktion der Kulturministerin geschickt,“ schreibt Třeštíková in einer offiziellen Stellungnahme.

In einer Pressemitteilung drückte Premier Topolánek sein Bedauern über den Rücktritt aus und widersprach den angeführten Gründen für den Rücktritt: „Ebenso wie die Tatsache des Rücktritts selbst bedaure ich die Gründe, die Helena Třeštíková für ihre Entscheidung anführt. Die Frau Ministerin hatte schlichtweg personelle Freiheit und es wurde auf sie in dieser Richtung keinerlei Druck ausgeübt.“ Vielmehr habe er das Veto-Recht seiner Ministerin gegenüber seinen personellen Vorschlägen respektiert und die Angelegenheit nach einem Treffen in der vergangenen Woche als erledigt betrachtet, so Topolánek.

Čunek wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck

Die Christdemokraten wollen sich nun schnell um Ersatz für die nach dem Rücktritt vakante Position im Kulturministerium bemühen. Im Gespräch sind ihr bisheriger erster Stellvertreter, der Abgeordnete Jaromír Talíř (KDU-ČSL), die Abgeordnete Michaela Šojdrová (KDU-ČSL) oder der Schauspieler David Vávra.

Im Fall des Senators, Ministers für Regionalverwicklung und Vizepremiers verdächtigt die Polizei Jiří Čunek, als Bürgermeister von Vsetín vor fünf Jahren Schmiergeld in Höhe einer halben Million Kronen kassiert zu haben. Čunek weist die Vorwürfe zurück und beantragte selbst die Aufhebung seiner Immunität als Senator.

In geheimer Abstimmung sprachen sich heute die Mitglieder des Mandats- und Immunitätsausschusses mehrheitlich für die Aufhebung von Čuneks Immunität auf. Die definitve Entscheidung darüber fällt der Senat Anfang Februar. (nk/gp)