Prag - Jiří Dienstbier jr., ČSSD-Spitzenkandidat bei der der Kommunalwahl in Prag, ist nicht mehr Mitglied des Verhandlungsteams zwischen seiner Partei und der ODS. Das berichtete das Tschechische Fernsehen ČT24 (Prag) am Montagabend.

Der 41-Jährige erklärte seinen Rücktritt am Nachmittag nach einer Sitzung der sozialdemokratischen Stadtverordneten.

Der Schritt markiert den vorläufigen Höhepunkt im parteiinternen Streit um die Bildung einer Koalition im Prager Rathaus. Während Dienstbier strikt gegen eine gemeinsame Regierung mit der ODS ist, befürworten einflussreiche Prager Parteikollegen diese Variante vor der Oppositionsrolle.

Aufgrund der Differenzen hatte die regionale ČSSD-Leitung bereits am Freitag beschlossen, Dienstbier aus dem Verhandlungsteam entlassen. An den parallel laufenden Gesprächen mit der konservativen TOP 09 bleibt der sozialdemokratische OB-Kandidat allerdings noch aktiv beteiligt.

"Wirklich, ich will die Verhandlungen mit der ODS nicht führen", sagte Dienstbier am Montag und unterstrich seinen Standpunkt erneut, wonach eine Koalition zwischen seiner Partei und der ODS für ihn ausgeschlossen sei und einem "Verrat an den Wählern" gleichkomme.

Die ČSSD hatte ihren kommunalen Wahlkampf in Prag entschieden gegen die ODS geführt, der sie Günstlingswirtschaft und Verstrickung in Korruption vorwarf. Mit Dienstbier als Spitzenkandidat fuhr die Partei in der traditionell konservativ wählenden tschechischen Hauptstadt ihr historisch bestes Ergebnis ein und landete mit knapp 18 Prozent der Stimmen auf Platz drei hinter TOP 09 und ODS.

Dienstbier kann auf die Unterstützung durch den amtierenden ČSSD-Vorsitzenden Bohuslav Sobotka rechnen, der eine Partnerschaft mit der ODS im Prager Rathaus ebenfalls ausschließt. In anderen tschechischen Großstädten, darunter Ostrava und Brno, haben die traditionellen Erzrivalen allerdings bereits Koalitionen auf den Weg gebracht. (gp)