Prag - Aussagen des Stellvertretenden Premiers und Ministers für Regionalentwicklung Jiří Čunek über die Roma-Minderheit sorgen für Empörung in Tschechien und stoßen auf breite Ablehung quer durch das Parteienspektrum.
Hintergrund sind Äußerungen Čuneks (KDU-ČSL), die er im Rahmen einer telefonischen Leserfragestunde der Boulevardzeitung Blesk (Prag) gemacht hatte und deren Auszüge das Blatt am Freitag veröffentlichte.
So hatte ein Leser gefragt: „Werden auch andere Leute außer den Roma subventioniert? Ich bräuchte 200 000 um mein Haus fertigzustellen. Čunek antwortete gemäß der Blesk-Abschrift: „Da müssen Sie irgendwohin fahren und sich bräunen, anfangen mit Ihrer Familie Krach und auf dem Platz Feuer zu machen, dann werden erst einige Politiker sich hinter Sie stellen und sagen - das ist einer armer Mensch“. Weiter sagte Čunek, er sei in die Regierung eingetreten, um das Sozialsystem für all diejenigen zu erschweren, die es missbrauchen wollten. Am Ende würde man dann „viele Roma“ arbeiten sehen.
Roma-Organisationen hatten diese Aussagen des Chefs der Christdemokraten scharf verurteilt und eine Entschuldigung gefordert. Auch bei den anderen poim Parlament vertetenen Parteien, einschließlich der Koalitionspartner, stießen die Aussagen auf Ablehnung und wurden als „xenophob“ klassifiziert.
In Čuneks eigener Partei, der KCD-ČSL, ist das Echo verhaltener. Bereits vor seiner Wahl zum Parteichef im vergangen Jahr hatte Čunek für Schlagzeilen wegen einer umstrittenen Roma-Umsiedlung in Vsetín gesorgt, für die er als Bürgermeister verantwortlich war. Auch damals gab es Kritiker in den eigenen Reihen, andere führen Čuneks innerparteilichen Erfolg gerade auf seinen Umgang mit der Roma-Minderheit zurück.
Grüne verlieren mit Čunek allmählich die Geduld
Čunek selbst rang sich am Wochenende im privaten Fernsehsender Prima zu einer halbherzigen Entschuldigung durch, allerdings mit dem Hinweis, dass diejenigen, die sich verletzt fühlten, seine Aussagen nicht verstanden hätten und diese angeblich aus dem Kontext gerissen worden seien.
Grünen-Chef Martin Bursík forderte unterdessen, das Thema zum Gegenstand einer Koalitionssitzung zu machen und stellte den weiteren Verbleib Čuneks in der Regierung in Frage.
Čunek steht nicht nur wegen seiner aktuellen Roma-Äußerungen in der Kritik, sondern auch seit Wochen unter großem politischen Druck, weil die Polizei gegen ihn wegen Korruptionsverdachts ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. (nk/gp)