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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 26.5.2009
Fischer und Vlček einigen sich auf Sonntag, den 7. Juni

Prag - Die neue tschechische Regierung will ihr Programm bei einer Sondersitzung im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung stellen. Als Termin einigten sich Premier Jan Fischer und Parlamentspräsident Miloslav Vlček (ČSSD) bei einem Treffen am Vormittag auf Sonntag, den 7. Juni.

Das Kabinett hatte sein Regierungsprogramm erst am gestrigen Montag verabschiedet.

Kernpunkte sind neben der Vorbereitung des Staatshaushalts unter anderem der Kampf gegen die Folgen der Wirtschaftskrise, der Abschluss des EU-Ratsvorsitzes und die Vorbereitung der vorgezogenen Neuwahlen im Oktober dieses Jahres.

Mit Hinblick auf den Sonntags-Termin der Sondersitzung sagte Vlček, die Parteivorsitzenden seien "nicht begeistert" gewesen. "Sie akzeptieren diesen Termin aber und ich denke, dass es zu keinen Obstruktionen kommen wird", so der Sozialdemokrat.

Weiter erklärte Vlček, die Abstimmung sei mit Absicht für die Zeit nach den Europawahlen gelegt worden, damit die Parteien die Sitzung nicht für Wahlkampfauftritte nutzen könnten. (gp)

Themen: Vertrauensabstimmung, Miloslav Vlček, Jan Fischer

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