Prag - Das Prager Abgeordnetenhaus hat heute den von der Regierung aus ČSSD, ANO und KDU-ČSL eingebrachten Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz abgelehnt.

Gegen das Gesetzesvorhaben stimmte dabei ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten des Koalitionspartners ANO, obwohl die Regierung den Entwurf zuvor abgesegnet hatte.

Die Abstimmungsniederlage und das Stimmverhalten der ANO-Abgeordneten haben inzwischen zu einem handfesten Koalitionskrach geführt.

Monatelang war an dem Gesetzentwurf zum totalen Rauchverbot in Gaststätten gefeilt, innerhalb der Regierungskoalition beraten und im Regierungskabinett auch abgestimmt worden.

Opposition torpedierte Gesetzesvorlage mit Änderungsanträgen

Am Ende, nach über vierstündigem Abstimmungsmarathon im Prager Abgeordnetenhaus und hunderten Änderungsanträgen, mit denen vor allem die Opposition, aber auch einzelne Abgeordnete die Gesetzesvorlage torpedierten, bleibt von dem großen Vorhaben zum Nichtraucherschutz: nichts.  

Wieder einmal, denn bislang scheiterten alle Gesetzesvorhaben, die einen effektiven Nichtraucherschutz in Tschechien zur Folge gehabt hätten, auf ähnliche Weise.

Dabei hätte es diesmal wirklich ein großer Wurf werden sollen, jedenfalls wenn es nach dem tschechischen Gesundheitsminister Svatopluk Němeček (ČSSD) gegangen wäre.

Und zwischenzeitlich sah so aus, als würde es die Koalitionsregierung nicht nur ernst meinen, sondern auch die Kraft haben, das geplangte strikte Rauchverbot in Gaststätten durchzusetzen. Immerhin verfügt die Koalition im Abgeordnetenhaus mit 111 von 200 Sitzen über eine komfortable Mehrheit.

Für die Norm stimmten jedoch heute nur 80 von 175 anwesenden Abgeordneten, 42 waren dagegen. Zur Annahme der Gesetzesvorlage fehlten am Ende acht Stimmen. Von den Abgeordneten der Bewegung ANO des Milliardärs Andrej Babiš stimmte dabei nur etwa ein Viertel der Abgeordneten, insgesamt 13.

ANO-Abgeordnete versenken Gesetz mit ihrem Nein

Somit bleibt in Tschechien vorerst alles wie es ist: Die Gastronomen können selbst entscheiden, ob sie in ihren Räumlichkeiten das Rauchen gestatten oder nicht. Ob die jeweilige Gaststätte ein Raucher- oder Nichtraucherlokal ist, muss durch entsprechende Aufkleber an den Eingangstüren kenntlich gemacht werden. Zudem haben die Wirte die Möglichkeit, bauchlich abgetrennte Raucherbereiche einzurichten.

Gesundheitsminister Němeček zeigte sich von der Abstimmungslage bitter enttäuscht und kündigte resigniert an, dass es in dieser Legislaturperiode wohl keinen neuen Anlauf für das Nichtraucherschutzgesetz geben werde.

Tschechiens bekanntester Kettenraucher, Staatspräsident Miloš Zeman zeigte sich mit dem heutigen Abstimmungsergebnis dagegen zufrieden: "Die Entscheidung des Abgeordnetenhauses begrüße ich." Hätten die Abgeordneten jedoch das Gesetz verabschiedet, so hätte er nicht sein Veto eingelegt, da er sich in dieser Frage "in einem Interessenkonflikt" befände. (nk)