Prag - Ministerpräsident Jiří Paroubek ist am Samstag in Prag erwartungsgemäß zum ČSSD-Vorsitzenden gewählt worden. Er erhielt mit 92 Prozent der Delegiertenstimmen ein Rekordergebnis in der Geschichte der tschechischen Sozialdemokraten.
Paroubek übernahm das Amt von Finanzminister Bohuslav Sobotka, der die Partei nach der Immobilienaffäre um Ex-Premier Stanislav Gross kommissarisch geleitet hatte.
Der Parteitag der ČSSD stand klar im Zeichen des Wahlkampfes. Paroubek griff in seiner Rede vor allem Grünen-Chef Martin Bursík an. Dessen Eigentumsverhältnisse seien „skandalös und nicht transparent“. Er könne sich „nicht vorstellen, mit ihm eine Koalitionsregierung zu bilden“, so Paroubek.
Bursík besitzt ein Haus auf der Prager Kleinseite, für dessen Restaurierung er mehrere Millionen Kronen vom Denkmalschutzamt als Zuschuss erhalten hatte. Familienintern führt Bursík allerdings noch Gerichtsprozesse um das Haus, weil ein naher Verwandter ebenfalls Anspruch auf die Immobilie erhebt, die Bursík im Rahmen der Restitution zugesprochen worden war.
„Das Haus hatten uns die Kommunisten geklaut, jetzt gehört es uns wieder. Das ist alles völlig transparent, ich habe bereits alles dazu gesagt“, wies Bursik die Vorwürfe Paroubeks zurück. Die Aussage, Paroubek wolle nicht mit Bursík in einer Regierung sitzen, nahm der Grünen-Chef gelassen auf.
Während Ex-Premier Miloš Zeman seinen Rivalen Gross und Špidla nicht einmal die Hand gab, präsentierte sich Paroubek demonstrativ Hand in Hand mit dem umstrittenen ČSSD-Politiker auf der Parteitagsbühne. (nk/gp)
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15.5.2006
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Tschechien Online, 15.5.2006
Autor:
Tschechien Online - Ressort Politik und Gesellschaft
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