Prag - Dem Strafverfahren gegen die frühere Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová steht nichts mehr im Weg. Am Mittwoch entzog das Prager Abgeordnetenhaus der 60-Jährigen mit deutlicher Mehrheit die Immunität, meldete die Nachrichtenagentur ČTK.
Für den Antrag der oppositionellen Sozialdemokraten stimmten 117 von 176 Abgeordneten bei 45 Gegenstimmen.
Anschließend an die Abstimmung, der eine fünfstündige Debatte vorausgegangen war, trat die Politikern von ihrem Amt als stellvertretende Parlamentspräsidentin zurück.
Parkanová wird vorgeworfen, einen Großauftrag der Armee im Jahr 2009 ohne öffentliche Ausschreibung vergeben haben. Der dem Staat dabei entstandene Schaden soll nach Schätzungen rund 25 Millionen Euro betragen. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Korruption.
In einer abschließenden Stellungnahme vor dem Abgeordnetenhaus wies Parkanová die Vorwürfe noch einmal zurück und betonte, nichts Ungesetzliches getan zu haben. Nach Beendigung der Sitzung erhielt sie im Sitzungssaal minutenlangen Beifall.
Vlasta Parkanová ist eine der bekanntesten Politikerinnen Tschechiens. Die vormalige Christdemokratin gehört seit 2009 der konservativ-liberalen TOP 09 um Außenminister Karel Schwarzenberg an. (gp)
Nachrichten
Nachrichten
Rubrik: Politik |
12.7.2012
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Ex-Verteidigungsministerin erwartet Verfahren wegen Korruptionsverdachts
Tschechien Online, 12.7.2012
Autor:
Georg Pacurar
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