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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 18.5.2009
Verabschiedung voraussichtlich schon nächste Woche

Prag - Zehn Tage nach seinem Amtsantritt arbeitet das Prager Übergangskabinett intensiv an einer Regierungserklärung. Ein erster Entwurf des Dokuments könne voraussichtlich Mitte dieser Woche vorgelegt werden, sagte Ministerpräsident Jan Fischer (Foto) am Montag vor Journalisten in Prag.

Mit der formellen Verabschiedung der Erklärung rechne er noch bis Ende Mai.

Das Kabinett war offiziell am 8. Mai nominiert worden. Auf die personelle Besetzung der einzelnen Ministerien mit parteilosen Experten hatten sich die frühere Koalition und Opposition - ODS, Grüne und ČSSD - geeinigt und paritätisch Minister nominiert. Dennoch legten die Sozialdemokraten vergangene Woche überraschend eine Liste von Bedingungen vor, von der deren Erfüllung sie ihre Unterstützung für das neue Kabinett abhängig machen wollen.

Unter anderem fordert die ČSSD die Erhaltung der Budweiser Traditionsbrauerei Budějovický Budvar als Staatsunternehmen sowie den Stop des Verkaufs des Flughafens Prag. Mit dem 27-Punkte-Katalog der Sozialdemokraten befassen sich zurzeit die betroffenen Ministerien.

In diesem Zusammenhang schloss Fischer nicht aus, eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zu beantragen und die Vertrauensfrage zu stellen. Gleichzeitig erklärte er, dass außer der ČSSD keine Partei mit politischen Forderungen an ihn herangetreten sei. (gp)

Themen: Jan Fischer
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