Prag - Präsident Klaus hat am Sonntag noch immer keinen Termin genannt, an dem er das zweite Kabinett von Premier Mirek Topolánek zu ernennen gedenkt.

Nach Angaben des Sekretärs des Präsidenten, Ladislav Jakl, hat die Burg noch nicht alle dafür nötigen Dokumente der künftigen Minister erhalten, wie die Nachrichtenagentur ČTK (Prag) meldet.

Er wandte sich damit gegen Kommentare, nach der der Präsident die Ernennung der Minister absichtlich hinauszögere. Nach Angaben von Jakl fehlen noch Dokumente für die von den Grünen vorgeschlagenen Ministerkandidaten, insbesondere die eidesstattlichen Erklärungen, dass sie als Minister aufgrund anderer Funktionen keinem Interessenkonflikt ausgeliefert sein werden.

Premier Mirek Topolánek (ODS) wollte die Angelegenheit am Sonntag in einer Diskussionsendung des Privatsenders TV Prima nicht eingehender kommentieren (Foto). Allerdings sei es bisher Praxis gewesen, so der Premier, dass die nötigen Dokumente dem Präsidialamt erst nach Bekanntgabe des Termins der Ernennung vorgelegt wurden. "In diesem Sinn ist die strikte Haltung (des Präsidialamtes) neu“, so Topolánek.

Premier erwartet Ernennung seiner Minister Anfang der Woche

Der ODS-Chef geht nach eigenen Worten weiterhin davon aus, dass Präsident Klaus sein zweites Kabinett Anfang der Woche ernennen wird, möglicherweise sogar schon am Dienstag. Bereits am Montag würden alle Ministerkandidaten dem Staatsoberhaupt die notwendigen Dokumente vorlegen, mit deren Abwesenheit die Verzögerung bei der Ernennung offiziell begründet wird.

Im Jahr 2005 hatte Klaus wegen einem möglichen Interessenkonflikt die Ernennung von David Rath (ČSSD) als Gesundheitsminister zunächst abgelehnt, da dieser zu der Zeit zugleich der Präsident der Tschechischen Ärztekammer war. Rath wurde damals von Klaus erst als Minister ernannt, nachdem Rath seine Funktion als Präsident der Ärztekammer niedergelegt hatte.

Die Chancen, dass die Regierung der Dreierkoalition das Vertrauen der Abgeordnetenkammer erhält, schätzt Topolánek nach eigenen Angaben mit 50 zu 50 ein. ČSSD-Chef Paroubek hatte die Erfolgsaussichten der Dreierkoalition bei der Vertrauensabstimmung in der gleichen Fernsehsendung zuvor auf 5 Prozent geschätzt. (gp/nk)