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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 14.2.2007
Gericht in Prag hebt zum zweiten Mal Demonstrationsverbot des Magistrats auf

Prag - Gestern haben vor dem Regierungsamt erneut rund 200 Demonstranten gegen die Errichtung eines US-Radars zur Raketenabwehr auf tschechischem Boden protestiert.

Da aber keine Kabinettssitzung stattfand, erreichten die Forderungen der Demonstranten die Ministerohren nicht, berichtet die Nachrichtenagentur ČTK (Prag).

„Niemals mehr sollen über unsere Köpfe hinweg andere über uns entscheiden“, hieß es auf einem der Spruchbänder. Unterstützung erfuhren die Demonstranten von Lubomír Zaorálek. Der sozialdemokratische Schatten-Außenminister unterstrich die Skepsis seiner Partei gegenüber dem US-Militärprojekt.

Der Prager Magistrat hatte die Demonstration zunächst verboten mit der Begründung, der geplante Protestzug würde den Verkehr behindern. Das Prager Stadtgericht hob diese Entscheidung jedoch auf nach einer Beschwerde der Initiative „Ne základnám“ (Nein zu den Stützpunkten) wieder auf.

Es war bereits das zweite Mal, dass der Magistrat eine Demonstration gegen den geplanten US-Militärstützpunkt in Tschechien verboten hatte und diese Entscheidung vom Gericht als unzulässig getadelt und aufgehoben worden war. (gp/nk)

Themen: US-Radar
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