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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 4.3.2010
Jan Kohout und Guido Westerwelle treffen sich in Berlin

Prag - Der tschechische Außenminister Jan Kohout ist am Donnerstag in Berlin zu einem Arbeitstreffen mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle zusammengekommen.

Es war die zweite bilaterale Begegnung innerhalb von drei Monaten.

Dabei kamen auch die umstrittenen Personenkontrollen tschechischer Bürger durch deutsche Polizeibeamte zur Sprache, berichtete das Tschechische Fernsehen (ČT).

Kohout kritisierte das Vorgehen der Beamten, vornehmlich im Bundesland Bayern entlang der Grenze zu Tschechien, und sprach von "Verletzung der menschlichen Würde". Die Kontrollen verstießen zwar "nicht direkt gegen das Schengener Abkommen", widersprächen aber dessen Geist, so der Prager Chefdiplomat. Er sei überzeugt davon, dass Deutschland "nicht das geringste Interesse" daran habe, dass "es zu Exzessen dieser Art" komme.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen versicherte Bundesaußenminister Guido Westerwelle, es sei "keinesfalls Absicht, die Bürgerinnen und Bürger eines so wundervollen Landes wie Tschechien zu diskriminieren". Er versprach, die Beschwerde seines tschechischen Kollegen an den Bundesinnenminister weiterzuleiten. Darüber hinaus werde die Bundesregierung über das Thema beraten.

Die Stichprobenkontrollen durch deutsche Zivilbeamte begannen mit dem Schengen-Beitritt Tschechiens. Seither haben die Behörden in Prag etwa 100 Beschwerden von tschechischen Staatsbürgern erhalten, die über erniedrigende und schikanöse Behandlungen durch deutsche Beamte berichteten. Die meisten Zwischenfälle wurden aus Bayern gemeldet.

Bislang hatte die deutsche Seite die Beschwerden stets als unbegründet abgewehrt. Die Aussagen von Bundesaußenminister Westerwelle scheinen eine Trendwende zu anzudeuten. (gp)

Themen: Schengen, Grenzkontrollen, Jan Kohout

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