Prag - Bislang war der ODS-Abgeordnete David Šeich nur dafür bekannt, dass er im vergangenen Jahr mit Alkohol am Steuer von der Polizei erwischt worden war.
Nun gerät der 32-Jährige ins Visier der Medien, weil er womöglich in einem Interessenskonflikt steckt. Šeich gehört bereits seit sieben Jahren eine Consulting-Firma namens Eurovision, die Gemeinden und Unternehmen berät, wie sie am besten an Gelder aus EU-Töpfen kommen.
Gleichzeitig sitzt er aber im parlamentarischen Ausschuss für europäische Angelegenheiten, in dem genau das- nämlich das Schöpfen aus EU-Fonds - eines der wichtigsten Themen ist.
In den kommenden fünf Jahren sollen etwa 750 Milliarden Kronen an EU-Geldern nach Tschechien fließen.
"Es handelt sich um einen sehr schweren Interessenskonflikt, wenn ein Gesetzgeber über die Bedingungen entscheidet, zu denen die Finanzmittel vergeben werden, und gleichzeitig eine Firma betreibt, die gerade von diesen Fonds lebt", findet beispielsweise Grünen-Politiker Ondřej Liška.
Aber nicht nur innerhalb der Koalition, sondern auch innerhalb der ODS regt sich Widerstand gegen Šeich. Der ODS-Abgeordnete Petr Bratský sagte, es handele sich im Fall Seich um einen "klassischen Interessenskonflikt", da Šeich durch seine Mitgliedschaft im Europaausschuss an Informationen käme, die ein "normaler Bürger" nicht habe.
Tschechien gilt als eines der Länder mit besonders komplizierten Bestimmungen für die Beantragung von EU-Geldern. Dies wiederum sorgt für einen Boom in der Branche der Beraterfirmen. (nk/gp)
Nachrichten
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Rubrik: Politik |
9.5.2007
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ODS-Abgeordneter David Šeich wird auch aus den eigenen Reihen kritisiert
Tschechien Online, 9.5.2007
Autor:
Tschechien Online - Ressort Politik und Gesellschaft
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