Prag - Der Fall des ODS-Abgeordneten David Šeich wird womöglich eine Änderung des geplanten Gesetzes zur Verhinderung von Interessenskonflikten haben.

Gestern hatte die in Prag erscheinende Tageszeitung Lidové noviny darüber berichtet, dass Šeich im parlamentarischen Ausschuss für Europaangelegenheiten sitzt und gleichzeitig Inhaber einer Firma ist, die Gemeinden und Unternehmen bei der Beantragung von Geldern aus EU-Fonds berät.

"Die Causa Šeich wird für mich und eine Reihe Kollegen sicher eine Inspiration sein, wenn es künftig darum geht, solche Dinge zu verhindern", sagte ČSSD-Fraktionschef Michal Hašek.

In der kommenden Parlamentssitzung wird die Novelle des Interessenskonflikt-Gesetzes auf der Tagesordnung stehen.

Die Sozialdemokraten wollen nun ein generelles Verbot unternehmerischer Aktivitäten für Volksvertreter zu fordern. Aussichten auf Erfolg hat dieser Antrag jedoch nicht. Selbst in den Reihen der ČSSD finden sich zahlreiche kritische Stimmen wie zum Beispiel die des Abgeordneten Miloslav Kala, der ein absolutes Verbot für unrealistisch hält.

"Die Abgeordneten sollten nur nicht in einem Bereich unternehmerisch tätig sein, über den sie als Gesetzgeber zu entscheiden haben", so Kala. (nk/gp)