Prag - Die ČSSD fürchtet angesichts der Milliardenforderungen des Rechtsanwalts Zdeněk Altner Bankrott, schreibt die Tageszeitung Lidové noviny (Prag).

Nach Informationen der Zeitung wollen die Sozialdemokraten daher möglicherweise eine neue Partei gründen oder aber wenigstens „Parallelstrukturen“ aufbauen.

Altner hatte die ČSSD in den 90er Jahren im Rechtsstreit um die Parteizentrale - das Lidový dům in der Prager Hybernská-Straße - vertreten und die Eigentumsrechte für die ČSSD vor Gericht erkämpft. Da er dafür nie sein vertraglich vereinbartes Honorar erhalten habe, fordert er inzwischen 19 Milliarden Kronen Honorar, Schadensersatz und Vertragsstrafen von der Partei. Diese Summe würde die ČSSD allerdings in den Bankrott stürzen.

Paroubek: Situation ist ernst

Nach Informationen der Nachrichtenagentur ČTK soll Paroubek auf einer Sitzung des Parteivorstands den vertrag mit Altner gezeigt und die Situation als „ernst“ bezeichnet haben. Lidové noviny zitiert ein ČSSD-Vorstandsmitglied, nach dem Parteichef Jiří Paroubek offen gewarnt habe, dass der Konkurs drohe und erklärt habe: „Ich denke, wir sollten uns daher wichtigeren Dingen widmen als der Satzung. Wir sollten uns damit beschäftigen, ob wir nicht eine bestimmte Form der Parallelstruktur für die ČSSD schaffen sollten.“

Auf Nachfrage wies Paroubek dies jedoch zurück. Er bezeichnete die Spekulationen als „Legenden“. Zudem sei er sich sicher, dass die ČSSD den Rechtsstreit mit Altner gewinnen werde. Unterdessen bot die ČSSD Altner 93 Millionen Kronen als Honorar in einem außergerichtlichen Vergleich an. Altner, der im Januar einen Antrag auf Konkurs der ČSSD gestellt hatte, hat sich zu dem Angebot bislang nicht geäußert.

Ob Altner das Angebot akzeptiert erschient allerdings fraglich. Denn nachdem er im Jahr 2000 vor Gericht die Eigentumsrechte der ČSSD am Lidový dům erstritten hatte, hatte er von der Partei ein Erfolgshonorar in Höhe von mehr als 140 Millionen Kronen gefordert. Die Partei hatte ihm aber nur18 Millionen gezahlt, weitere 33 Millionen liegen seitdem in Gerichtsgewahrsam und 93 Millionen Kronen hat die ČSSD schlichtweg nicht gezahlt. Altern bekäme als praktisch nur genau das Geld, was er bereits vor sieben Jahren gefordert hatte.

Zeman: Keiner glaubte damals an Erfolg von Altner

Ex-Premier Milos Zeman hat zugegeben, dass er die Verantwortung für die so genannte „Causa Altner“ trägt. Als damaliger Parteichef hatte Zeman vor zehn Jahren mit Zdeněk Altner den Vertrag unterzeichnet, der den Rechtsanwalt damit beauftragte, das Eigentumsrecht für das Gebäude der ČSSD-Parteizentrale vor Gericht zu erwirken.

Altner sei der einzige Anwalt gewesen, der bereit gewesen sei, unentgeltlich für die ČSSD zu arbeiten - allerdings mit dem Anrecht auf eine „Success-Fee“ (Honorar im Erfolgsfall), so Zeman. „Wir haben damals allerdings alle nicht damit gerechnet, dass wir den Prozess tatsächlich gewinnen könnten“, sagte Zeman. Als Erfolgshonorar waren zehn Prozent des Streitwerts vertraglich vereinbart gewesen. (nk/gp)