Prag - Der tschechische Senat hat am Mittwoch mit knapper Mehrheit für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des KDU-ČSL-Vorsitzenden und Ministers für Regionalentwicklung, Jiří Čunek, gestimmt.
Wie die Nachrichtenagentur ČTK (Prag) meldete, stimmten von 72 anwesenden Senatoren 38 für die Aufhebung, 27 dagegen. Für den Entzug der Immunität waren mindestens 37 Stimmen nötig gewesen.
Hintergrund sind die Korruptions-Vorwürfe gegen den Politiker aus seiner Zeit als Bürgermeister der Stadt Vsetín (Mähren). Die Polizei verdächtigt den amtierenden Vizepremier, im Jahr 2002 Bestechungsgelder kassiert zu haben.
Čunek hatte noch kürzlich erklärt, um seine Unschuld zu beweisen, werde er selbst für die Aufhebung der Immunität und damit für die Einleitung eines regulären Ermittlungsverfahrens stimmen. Gestern enthielt er sich dann allerdings der Stimme. Seine Anwältin hatte im Vorfeld der Abstimmung sogar noch Briefe an die Senatoren verteilt, in denen sie sie bat, gegen den Immunitäts-Entzug ihres Mandanten zu stimmen - vergeblich. „Ich respektiere das Ergebnis“, war Čuneks einziger Kommentar. (gp/nk)