Prag - Die tschechische Regierung unter Mirek Topolánek hat am Mittwoch ein weiteres Misstrauensvotum überstanden - mit der hauchdünnen Mehrheit von 97 zu 96 Stimmen. Dem Antrag der ČSSD folgten zwar alle sozialdemokratischen und kommunistischen Abgeordneten.

Jedoch gelang es der Opposition nicht, die Unterstützung einiger Parlamentarier aus dem Lager der Drei-Parteien-Koalition zu gewinnen.

Damit ist der sozialdemokratische Oppositionsführer und frühere Premier Jiří Paroubek bereits zum vierten Mal mit dem Versuch gescheitert, seinen liberalen Kontrahenten Mirek Topolánek per Misstrauensvotum aus dem Amt zu heben.

Anlass des jüngsten Versuchs war die sogenannte Affäre Morava. Zeitlich schien aus Sicht der ČSSD der Termin nach dem überwältigenden Sieg bei der Regionalwahl am Wochenende günstig.

An der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer, dem Unterhaus des Prager Parlaments, nahmen die Grünen Olga Zubová und Věra Jakubková nicht teil. Die beiden Politikerinnen zählen zu den innerparteilichen Kritikern von Martin Bursík, dem Umweltminister, Grünen-Chef und wichtigen Vertrauten von Mirek Topolánek.

Der Stimme enthielten sich darüber hinaus die als Rebellen apostrophierten ODS-Abgeordneten Vlastimil Tlustý, Jan Schwippel und Juraj Raninec. Aktiv für die Regierung stimmten die abtrünnigen Sozialdemokraten Petr Wolf, Michal Pohanka und Evžen Snítilý.

Im Anschluss an die Abstimmung bedankte sich Mirek Topolánek bei allen Parlamentariern, die seinem Kabinett nicht das Misstrauen ausgesprochen hatten. "Es ist für mich eine deutliche Bestätigung dessen, was wir bislang geschafft haben und noch vorhaben", so der tschechische Premier.

Trotz der neuerlichen Niederlage schließt die ČSSD einen weiteren Versuch nicht aus, die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. "Wir müssen feststellen, dass die Regierung in diesem Augenblick die aktive Unterstützung von 97 Abgeordneten hat", fasste ČSSD-Chef Jiří Paroubek die Lage nach der Abstimmung zusammen. (gp)