Prag - In Prag ist die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolánek (ODS) gescheitert. Bei einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses sprachen am Dienstagabend 101 Parlamentarier dem Kabinett das Misstrauen aus. Genau diese Anzahl war nötig gewesen, um die Regierung zu stürzen.

Die Abstimmung fand auf Antrag der oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) statt. Es war bereits das fünfte Votum dieser Art während der rund zweijährigen Amtszeit Topoláneks.

Ausschlaggebend für den Ausgang des Misstrauensantrags war das Verhalten von vier Abtrünnigen aus dem Regierungslager: Véra Jakubková, Olga Zubová (beide frühere Grüne), Vlastimil Tlustý und Jan Schwippel (beide ODS). Trotz intensiver Verhandlungen bis kurz vor Beginn der Sondersitzung konnte Topolánek sich die Unterstützung dieser Abgeordneten nicht sichern. Stattdessen schlossen sie sich den 97 Abgeordneten der Opposition an, so dass die nötige absolute Mehrheit von 101 Stimmen zustande kam.

Gemäß der tschechischen Verfassung muss der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses den Staatspräsidenten über den Ausgang der Misstrauensabstimmung verständigen und der Ministerpräsident den Rücktritt seiner Regierung einreichen. Topolánek, der am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch nach Frankreich reisen wird, könnte sein Rücktrittsgesuch bereits am Donnerstag vorbringen.

Die Entwicklung der politischen Lage in Tschechien findet international nun vor allem darum Beachtung, weil das Land seit Anfang des Jahres den Ratsvorsitz der Europäischen Union innehat. Nach ersten Berichten tschechischer Medien wird die Regierung mit Rücksicht auf ihre Verpflichtungen in der Union bis zum Ablauf des EU-Ratsvorsitzes im Amt bleiben.

Mit Hinblick auf die Bildung einer neuen Regierung erwarten Beobachter in Prag langwierige und komplizierte Verhandlungen. Von zentraler Bedeutung wird nun, wie Staatspräsident Václav Klaus sich in diesem Prozess verhalten wird. Oppositionsführer Jiří Paroubek hat unterdessen seine Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen wiederholt. Der früheste mögliche Termin dafür wäre im Sommer. (gp)