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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 21.9.2006
Der neue Innenminister Ivan Langer erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung Paroubek

Prag - Der neue Innenminister Ivan Langer hat schwere Vorwürfe gegen die Vorgängerregierung erhoben. Ex-Premier Jiří Paroubek habe zahlreiche unbequeme Journalisten sowie Politiker der Opposition von der Polizei abhören lassen, sagte Langer der Tageszeitung Lidové noviny (Prag).

Ziel sei es dabei gewesen, herauszufinden, wer für die Veröffentlichung von geheimen Informationen des sogenannten Kubice-Berichts verantwortlich gewesen sei. Beweise legte der ODS-Politiker allerdings nicht vor.

Sollte Langer Recht behalten, wäre dies der schlimmste politische Skandal in der tschechischen Geschichte. "Ich habe heute Informationen erhalten, dass möglicherweise etwa zwanzig politische Amtsträger sowie Journalisten abgehört werden", so der Innenminister.

Nach Ansicht Langers würden nicht nur konkrete Telefone verwanzt, sondern auch bestimmte Räumlichkeiten im Abgeordnetenhaus, im Innenministerium sowie im Tschechischen Rundfunk (ČRo).

Ex-Premier Jiří Paroubek bezeichnete Innenminister Langer als Lügner und forderte ihn zum Rücktritt auf. "Ich könnte kotzen, das ist wirklich abscheulich", so Paroubek wörtlich. Es handele sich dabei um einen "paranoiden Angriff".

Sozialdemokraten haben dabei mehrfach den Verdacht geäußert, dass gerade Ivan Langer es war, der geheime Informationen aus dem sogenannten Kubice-Bericht nach einer Sitzung des Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss des Abgeordnetenhauses Ende Mai an Journalisten weitergegeben hat. Bei den Verhandlungen um die mögliche Tolerierung einer von der ODS geführten Regierung hatte die ČSSD daher Langer als Innenminister von Anfang an strikt abgelehnt. (gp/nk)

Themen: Kubice-Bericht, Ivan Langer, Jiří Paroubek

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