Prag - Die Wahl zum Europaparlament hat in Tschechen keine größeren Überraschungen gebracht. Stärkste Kraft wurde nach Angaben des Tschechischen Statistikamtes (ČSÚ) mit 16,12 Prozent Stimmenanteil die populistische Bewegung ANO des Milliardärs und Finanzministers Andrej Babiš.

Damit lag sie knapp vor der oppositionellen bürgerlich-konservativen Top 09 von Karel Schwarzenberg (15,95 %), gefolgt von den Sozialdemokraten von Regierungschef Bohuslav Sobotka (14,17 %).

Viertstärkste Partei wurden die Kommunisten (10,98 %), gefolgt von den Christdemokraten (9,95 %) und Bürgerlichen Demokraten (7,67 %).

Der Einzug ins Europaparlament gelang überraschend auch den Freiheitlichen von Petr Mach. Der Partei, die sich gegen die Euro-Einführung und für ein Referendum über den EU-Austritt Tschechiens einsetzt, gelang knapp der Sprung über die Fünfprozenthürde knapp (5,24 %).

Nur knapp verpassten dagegen die tschechischen Piraten den Einzug ins Europaparlament (4,78 %).

Schönheitsfehler in Sachen demokratischer Legitimierung bei den Europawahlen in Tschechien: Nicht einmal jeder fünfte Wahlberechtigte nahm sein Wahlrecht wahr, die Wahlbeteiligung lag bei nur 18,2 Prozent. Das ist die niedrigste Wahlbeteiligung bei Europawahlen seit dem EU-Beitritt Tschechiens im Jahr 2004 und aktuell die zweitniedrigste Wahlbeteiligung in der gesamten EU.

Nur in der Slowakei machten verhältnismäßig noch weniger Wahlberechtigte von ihrem Stimmrecht Gebrauch, dort lag die Beteiligung bei nur 13 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland lag die Wahlbeteiligung fast fünf Prozent höher als noch vor fünf Jahren und erreichte immerhin 48,1 Prozent. (nk)