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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 24.10.2010
Schlappe für Parteien der Prager Regierungskoalition

Prag - Bei den Ergänzungswahlen in den tschechischen Senat haben die Bürgerlichen Demokraten (ODS) von Ministerpräsident Petr Nečas eine schwere Niederlage erlitten. Von 18 zu verteidigenden Mandaten konnte die Partei lediglich acht wieder besetzen.

Auch die übrigen Parteien der regierenden liberal-konservativen Koalition schnitten schwach ab.

Von der populistischen VV schaffte kein einziger Kandidat den Einzug in den Senat. Die TOP 09 um Außenminister Karel Schwarzenberg brachte es auf zwei Plätze.

Eindeutiger Sieger wurden die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD), die 12 neue Mandate erlangten.

Im Oberhaus des tschechischen Parlaments verfügen sie zukünftig über 41 von 81 Sitzen und haben damit erstmals die absolute Mehrheit inne. Der Erfolg der ČSSD hatte sich bereits beim ersten Wahlgang angebahnt, der am Freitag und Samstag vergangener Woche stattfand.

Aufgrund der neuen Kräfteverhältnisse hat die ČSSD bereits erklärt, ihren Anspruch auf den Posten des Senatsvorsitzenden geltend zu machen. Als mögliche Kandidaten seien der ehemalige Gewerkschaftschef Milan Štěch sowie Ex-Arbeitsminister Zdeněk Škromach im Gespräch, wie das tschechische Fernsehen am Sonntag berichtete. In dieser Frage wolle die Partei im Laufe dieser Woche entscheiden.

Ausschlaggebend für den Erfolg der Sozialdemokraten war nach Einschätzung politischer Beobachter die Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung mit dem Sparkurs der Regierung. Diese will das Staatsdefizit von gegenwärtig 5,3 Prozent bis 2013 auf weniger als drei Prozent des BIP senken. Dabei sind Kürzungen bei Renten, Sozialausgaben und den Gehältern von Staatsbediensteten vorgesehen.

Der Erfolg der Sozialdemokraten bei der Senatswahl wird die Umsetzung der Reformpläne des Kabinetts Nečas erschweren. Allerdings signalisierte der kommissarische ČSSD-Chef Bohuslav Sobotka Bereitschaft zum konstruktiven Dialog. Seine Partei werde keine "Politik der Null-Toleranz" verfolgen, so Sobotka. (gp)

Themen: Senatswahlen
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