Prag - Die tschechische Regierung unter dem parteilosen Premier Jan Fischer hält an ihrem Sparkurs fest. Am Montag verabschiedete sie einen Haushaltsentwurf, der das Defizit für kommendes Jahr von 230 Milliarden auf 155,3 Milliarden Kronen reduziert, wie das tschechische Fernsehen in Prag berichtete.

Über den Etat soll das Abgeordnetenhaus nun im Eilverfahren im Rahmen eines so genannten legislativen Notstands bis spätestens Ende September abstimmen.

Die Entscheidung der Abgeordneten ist ein Prüfstein für die Prager Übergangsregierung. Finanzminister Eduard Janota, unter dessen Führung das Konzept erarbeitet wurde, will sein Fortbleiben im Amt von der Annahme des Sparpakets abhängig machen. Bereits vergangene Woche betonte er, dass er ein höheres Haushaltsdefizit nicht verantworten wolle und gegebenenfalls zurücktreten werde.

Zugleich wies er auf die zu erwartenden negativen Auswirkungen des Programms auf die tschechische Wirtschaft hin. Danach würde das BIP um 0,3 Prozent sinken, während die Prognosen auf Grundlage des früheren Entwurfs ein Wachstum von 0,3 Prozent ermittelt hatten. "Der Effekt des Pakets ergibt ein Minus von 0,6 Prozent", so Janota.

Auch Premier Fischer betrachtet die Haushaltsfrage als Test. "Nach den Verhandlungen werden wir entscheiden, ob wir weitermachen oder nicht", sagte er am Montag im Anschluss an die Kabinettssitzung, hielt sich mit direkten Warnungen jedoch zurück. "Mit Rücktritt droht man nicht einfach", so der parteilose Ministerpräsident.

Das Sparpaket der Regierung sieht unter anderem Kürzungen von Beamtengehältern und Erziehungsgeld sowie Einsparungen bei Renten und zusätzliche Einnahmen durch zeitweilige Erhöhung der Mehrwertsteuersätze vor.

In ersten Reaktionen signalisierten die konservativen Parteien ODS und TOP 09 Unterstützung für den Kurs der Regierung. Dagegen will die sozialdemokratische ČSSD am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eine Reihe von Änderungen einbringen. (gp)