Prag - In Prag haben sich die führenden Vertreter der grün-konservativen Regierungskoalition auf einen Fünf-Punkte-Plan geeinigt, der die offizielle Haltung Tschechiens zur geplanten EU-Verfassung festlegen soll.
Der Text basiert auf Antrag von Christdemokraten und Grünen auf dem gegenwärtigen Dokument, enthält diesem gegenüber jedoch eine Reihe von Vereinfachungen und soll insgesamt verständlicher sein, meldete die Nachrichtenagentur ČTK (Prag).
Ursprünglich hatte die ODS einen radikal geänderten Text gefordert. Die Verhandlungen zwischen den Regierungspartnern im Prager Regierungsamt dauerten über zwei Stunden.
Das Projekt EU-Verfassung kam 2005 ins Stocken, nachdem die Bürger Frankreichs und der Niederlande in Volksbefragungen dagegen gestimmt hatten. Zum Inkrafttreten wäre aber die Ratifizierung durch alle Mitgliedsstaaten erforderlich. (gp/nk)
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Rubrik: Politik |
22.2.2007
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as aktuelle Dokument soll vereinfacht werden - ODS verzichtet auf radikale Neufassung
Tschechien Online, 22.2.2007
Autor:
Tschechien Online - Ressort Politik und Gesellschaft
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