Prag - Die Grünen sind da! Der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses ging gestern ein Happening der Grünen auf dem Kleinseitner Ring voraus.

Begleitet von Anhängern zogen die sechs frisch gewählten Grünen-Abgeordneten zum Parlamentsgebäude. Dort erwartete sie eine spannungsgeladene erste Sitzung.

Angesichts der Patt-Situation geriet bereits die Wahl des Vorsitzenden der Wahlkommission und des Immunitätsausschusses zum heftigen Streit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten auf der einen und der ODS auf der anderen Seite, wie das Tschechische Fernsehen berichtete (ČT).

Wer Parlamentspräsident wird, ist unklar

Auch die wichtigste Frage blieb offen: Wer wird neuer Parlamentspräsident. Die ODS-geführte Dreierkoalition konnte sich mit der ČSSD noch auf keine Lösung einigen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die für Donnerstag anstehende Wahl des Parlamentspräsidenten kein Ergebnis bringen wird, wächst damit.

Die ODS schlug gestern erwartungsgemäß ihre stellvertretende Vorsitzende Miroslava Němcová für das Amt vor. Die ČSSD nominierte dagegen niemanden, erklärte aber - genau wie die KSČM - Němcová nicht wählen zu wollen.

Eine mögliche Variante, über die am Rande der Sitzung spekuliert wurde, wäre, dass der scheidende Premier Jiří Paroubek zum Parlamentspräsidenten gewählt wird und die ČSSD im Gegenzug die Dreier-Koalition bei der Vertrauensabstimmung unterstützt. Paroubek schloss dieses Szenario gestern allerdings erneut aus.

Eine andere Variante wäre, dass sich die ODS mit der KSČM darauf einigt, gemeinsam Němcová ur Parlamentspräsidentin und KSČM-Chef Vojtech Filip zu deren Stellvertreter zu wählen. (nk/gp)