Prag - Das tschechische Finanzministerium wird dem Kabinett eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 5 % auf 9 % vorschlagen. Der reguläre Satz von 19 % soll jedoch beibehalten werden, berichtet die tschechische Nachrichtenagentur ČTK (Prag).

Finanzminister Miroslav Kalousek (KDU-ČSL) und der Minister für Arbeit und Soziales Petr Nečas (ODS) werden in den kommenden Wochen über die geplanten Änderungen des Mehrwertsteuersatzes beraten.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird ein Teil der breiten steuerlichen Anpassung und der Reformschritte im sozialen Bereich sein.

Die Anhebung des reduzierten Steuersatzes sollen der Regierung Mehreinnahmen von 25 Milliarden Kronen im Jahre 2008 sichern. Diese Mehreinnahmen sollen Einkommensteuerausfälle ausgleichen, die im Zuge der geplanten Einführung eines einheitlichen Einkommensteuersatzes auftreten könnten. Die geplante „Flat Tax“ soll nach den Plänen des Finanzministeriums erhebliche Steuerermäßigungen beinhalten.

Zudem hat das Kabinett für das kommende Jahr eine Reduzierung des Haushaltsdefizits um 3 %, gemessen am BIP, versprochen. Da sich die geplante Einkommenssteuerreform aufkommensneutral auf das staatliche Haushaltsbudget auswirken wird, müssen Einsparungen an anderer Stelle vorgenommen werden.

Laut ČTK sind in diesem Zusammenhang Einsparungen im sozialen Bereich geplant. So profitieren von dem reduzierten Mehrwertsteuersatz beispielsweise Lebensmittel, Bücher, Zeitungen und Gesundheitsartikel sowie Bautätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem sozialen Wohnungsbau stehen. (gp/nk)