Prag - Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ODS, KDU-ČSL und Grünen und der Regierungsbildung ist es über die Weihnachtsfeiertage zu keinerlei Fortschritten gekommen. So kann man den Stand nach Berichten tschechischer Medien kurz zusammenfassen.

Streitpunkt bleiben die Besetzung des Außenministeriums mit dem bisherigen Senator Karl Schwarzenberg sowie der Anspruch der Christdemokraten auf die Führung des Finanzministeriums und des Ministeriums für Regionalentwicklung.

Premier Mirek Topolánek hatte dabei vergangene Woche signalisiert, dass die ODS den Koalitionsvertrag bereits gerne am Mittwoch schließen würde.

Am Donnerstag vergangener Woche hatte der tschechische Staatspräsident Václav Klaus es abgelehnt, das Kabinett zu ernennen, das der mit der Regierungsbildung beauftragte ODS-Chef Mirek Topolánek ihm vorgeschlagen hatte. Zum einen störte es ihn, das dass Kabinett auf die Zustimmung von sozialdemokratischen Überläufern angewiesen sein würde. Zum anderen störte ihn die Tatsache, dass Schwarzenberg auf Vorschlag der Grünen für das Amt des Außenministers vorgesehen war.

Klaus hatte deutliche Vorbehalte gegen die Ernennung des Senators Karel Schwarzenberg für das Amt des Außenministers geäußert, und zwar mit Hinblick auf den gegenwärtigen Stand der "fragilen" Beziehungen zwischen Tschechien und Österreich.

Unmut in der ODS: Widerstand bei Vertrauensabstimmung?

In der ODS regte sich wiederum Unmut darüber, dass der Volkspartei als kleinerer Koalitionspartner das Schlüsselressort Finanzen und das Ressort Regionalentwicklung zugeschlagen werden sollten.

Spitzenpolitiker der ODS hatten sich über die Feiertage dahingehend ausgesprochen, dass das Ressort für Regionalentwicklung, das der KDU-ČSL-Chef Jiří Čunek leiten sollte, der Volkspartei überlassen werden sollte. Dafür aber sollte der ODS das Finanzministerium im Austausch gegen das Ministerium für Industrie und Handel zugesprochen werden.

Besonders groß ist offenbar in der Prager ODS die Unzufriedenheit mit dem von Toplánek vorgeschlagenen Kabinett und mit den mit den Koalitionspartnern ausgehandelten Kompromissen zur Regierungsbildung. So warnte der Vorsitzende der Prager ODS Jiří Janeček davor, dass es bei der Vertrauensabstimmung im Parlament zu Widerstand gegen die Regierung aus den eigenen Reihen kommen könnte. (gp/nk)