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Tschechien OnlineTschechien Online | Rubrik: Politik | 10.1.2007
Termin für Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus steht noch nicht fest

Prag - ODS-Chef Mirek Topoláneks Kabinett Nummer zwei ist gestern von Präsident Václav Klaus ernannt worden.

Angesichts der starken Vorbehalte, die der Staatspräsident Klaus gegenüber der personellen Zusammensetzung des Kabinetts im Vorfeld geäußert hatte, fiel sein Kommentar knapp und trocken aus: "Die Öffentlichkeit wird mit Spannung verfolgen, wie die neuen und alt-neuen Minister ihre Ämter übernehmen und wie die Vertrauensfrage ausfallen wird."

Demonstrativ wünschte er der Regierung nicht wie üblich alles Gute und äußerte nicht die Hoffnung, dass das Kabinett in der Vertrauensfrage bestehe.

Klaus hatte in den vergangenen Tagen wiederholt kritisiert, dass Topoláneks Regierung lediglich dank der Unterstützung durch einen Überläufer aus dem linken Lager eine Mehrheit erzielen könnte. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, handele es sich dabei, so Klaus wörtlich, um "politische Korruption".

Was die personelle Zusammensetzung des Kabinetts betrifft, stört Klaus vor allem Außenminister Karel Schwarzenberg. Als dieser gestern seine Ernennungsurkunde aus den Händen von Klaus überreicht bekam, begann ein regelrechtes Blitzlichtgewitter seitens der Fotografen, was für allgemeines Schmunzeln sorgte und die ansonsten leicht verkrampfte Ernennungzeremonie für einen kurzen Moment auflockerte.

Topolánek gab an, sich noch vor Ablauf der 30-Tage-Frist mit seiner neuen Regierung dem Abgeordnetenhaus zur Vertrauensfrage zu stellen. Ein genauer Termin ist aber noch nicht bekannt. (gp/nk)

Themen: Regierungsbildung 2006/2007, tschechische Regierung, Mirek Topolánek

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